PM der Verbände zum KUG
Pressemeldung (Berlin, 5.5.2020): Filmbranche droht "Auslaufen" des Kurzarbeitergelds durch Fehlinterpretation
Zweckbefristete Verträge enden erst mit Erreichen des Zwecks!
(pdf zum download)
Nachdem inzwischen in einigen Produktionen das in den Verträgen genannte „voraussichtliche“ Ende des Projekts erreicht ist, gibt es manche Produktionsfirmen, die sich auf den Standpunkt stellen, die projektbefristeten Verträge seien „ausgelaufen“ und melden ihre Mitarbeiter aus dem KUG ab.
Die Berufsverbände und die Künstlerkanzlei Schmidt-Hug weisen darauf hin, dass es sich bei den Verträgen typischerweise um „zweckbefristete“ Arbeitsverträge handelt, die erst dann enden, wenn der Zweck, also die Herstellung des Filmes, erreicht ist.
Verträge sind einzuhalten
Daher haben auch Filmschaffende seit jeher z.B. bei widriger Witterung oder Erkrankung von Schauspielern über das „voraussichtliche“ Ende der Verträge hinaus gearbeitet. Auch wenn derzeit die Unterbrechung der Dreharbeiten länger andauert als manche Schauspielererkrankung, bleiben die Verträge bestehen und Verträge sind einzuhalten.
Das KUG dient der Arbeitsplatzerhaltung. Das "Auslaufenlassen" von KUG bis zu einem ursprünglich geplanten zeitlichen Vertragsende ungeachtet der tatsächlichen Erfüllung des Vertragszwecks, geht an der Regelung des KUG vorbei.
Nur so bleiben Filmschaffende im KUG-Bezug und damit der jeweiligen Firma und der ganzen Branche erhalten.
Nur so kann man mit dem startklaren Schiff und der eingespielten Besatzung wieder in See stechen, wenn sich das Sturmtief „Corona“ gelegt hat.
Produktionsfirmen, die kündigen, riskieren die Rückzahlung der Förderbeträge
Da es letztlich auch Voraussetzung für die Zahlung von KUG ist, dass der Arbeitsausfall nur „vorübergehend“ und innerhalb der Bezugsdauer wieder mit dem Übergang zur Regelarbeitszeit zu rechnen ist, riskieren die Firmen, dass sie das KUG bei der Schlussprüfung zurückzahlen müssen, wenn sich herausstellt, dass der Sinn des KUG nicht erreicht wurde - ARBEITSPLATZERHALTUNG -, sondern lediglich die Produktionsfirmen entlastet wurden.
Unklarheit durch eine Formulierung im Tarifvertrag KUG
Für Unklarheit sorgt der vereinbarte Tarifvertrag für Kurzarbeit zwischen der Produzentenallianz und Ver.di. Dort heißt es, dass die Tarifpartner davon ausgehen, dass sich Produktionsfirmen und Filmschaffende einigen, wenn die „Laufzeit des individuellen Arbeitsvertrages während der Kurzarbeit endet“. Dabei verkennt der Tarifvertrag, dass projektbefristete Verträge aufgrund der Zweckbefristung erst enden, wenn das Projekt beendet ist. Da dies Tausende von Filmschaffende betrifft, ist Klärung dringend geboten.
Brief an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit der Bitte um Klarstellung
Um die mancherorts entstandene Verwirrung auszuräumen, haben sich die Berufsverbände mit der Künstlerkanzlei an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gewandt, mit der Bitte um Klarstellung, dass das von der Bundesregierung propagierte Instrument des Kurzarbeitergeldes auch während des Produktionsstillstandes in einem zweckbefristeten Arbeitsvertrag in gleicher Weise gilt.
Auch für zeitlich befristete Verträge können die KUG-Regelungen fortgeführt werden. Das können aber nur die Produzenten.
Selbst wenn es sich nur um zeitlich befristete Verträge handeln würde, könnten die Produzenten nach den KUG-Regelungen diese über die Befristung hinaus fortführen und dann auch weiterhin Kurzarbeitergeld erhalten. Nachdem die Filmschaffenden selber kein Kurzarbeitergeld beantragen können, sondern nur die Arbeitgeber, sehen sich Filmschaffende nunmehr veranlasst, vertragliche Gagenansprüche geltend zu machen, damit die Produzenten weiterhin KUG bean-
tragen.
Zudem haben bereits zahlreiche betroffene Filmschaffende entsprechender Produktionen nun auch Klage auf Feststellung der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses eingelegt.
Kontakt für Presseanfragen:
Jobst Oetzmann – Beirat BVR – info@regieverband.de
Steffen Schmidt-Hug – Künstlerkanzlei – ra@schmidt-hug.de
Dr. Michael Neubauer – Geschäftsführung BVK – neub@kinematografie.org
Unterzeichner:
Der Bundesverband Regie e.V. (BVR) ist der Berufsverband der Film- und Fernsehregisseure. Er wurde 1975 gegründet und hat mehr als 600 Mitglieder. Er ist einer der ältesten und größten Filmurheberverbände. Ehrenpräsidenten sind Volker Schlöndorff, Margarethe von Trotta und Michael Verhoeven. Den Vorstand bilden Matthias Greving, Cornelia Grünberg, Stefan Hering, Stefan Lukschy und Satu Siegemund.
Der Berufsverband Kinematografie ist die maßgebliche Vertretung der freischaffenden bildgestaltenden Kameramänner und -frauen in Deutschland und ihrer Mitarbeiter/innen. Über 500 Mitglieder in verschiedenen Arbeitsfeldern der Kinematografie sind im BVK organisiert und werden in berufspolitischen und urheberrechtlichen Fragen durch ihren Verband vertreten. Der BVK ist in der Politik und der Filmbranche als kompetenter Ansprechpartner anerkannt und bietet mit über 50 Firmenmitgliedern auch eine exzellente fachliche Vernetzung im Bereich der Hersteller und Dienstleister.
Mit 600 Mitgliedern ist der Bundesverband Filmschnitt Editor e.V. (BFS) eine der größten Berufsvereinigungen der Medienbranche. Der BFS wurde 1984 gegründet und vertritt die in Deutschland tätigen Filmeditor*innen und Schnittassistent*innen. Der BFS vertritt die Interessen der Filmeditor*innen gegenüber TV-Sendern, Online-Plattformen, Produzenten, der Film- und Werbewirtschaft, den Förderanstalten, Gewerkschaften sowie Ministerien und gesetzgebenden Körperschaften.
Der VSK ist eine 1983 gegründete Interessensvertretung der Filmberufe Szenenbildner, Filmarchitekt und Kostümbildner. Er ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in München, der in ehrenamtlicher Arbeit von einem gewählten Vorstand geleitet wird.
Die KünstlerKanzlei Schmidt-Hug vertritt als Agentur und Kanzlei Filmkünstler aus den Bereichen Buch, Regie, Kamera, Schnitt, Szenen-, Kostüm und Maskenbild.
Die Assistant Directors Union vertritt die beruflichen und wirtschaftlichen Interessen aller in Deutschland szenisch arbeitenden Assistant Directors und RegieassistentInnen.